Satzung

Satzung des Schulfördervereins der Heimbürgeschule Kahla e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Schulförderverein der Heimbürgeschule Kahla e.V.“
(im Folgenden „Verein” genannt).

2. Der Verein hat seinen Sitz in Kahla und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stadtroda unter VR 515 seit dem 19. Mai 1993 eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Heimbürgeschule in Kahla.

2. Im einzelnen verfolgt der Verein folgende Ziele:

· Förderung der Schulgemeinschaft, Pflege der aktiven Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern, Schülern und Freunden der Heimbürgeschule Kahla,

· Förderung und Integration von benachteiligten, behinderten oder leistungsschwächeren Schülern in der Schulgemeinschaft,

· Förderung leistungsstarker Schüler,

· Förderung von Schülern mit spezieller Begabung,

· Unterstützung der pädagogischen Arbeit an der Schule.

3. Diese Ziele werden insbesondere verwirklicht durch:

· Unterstützung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Schülern untereinander sowie Schülern und Eltern,

· Schuljugendarbeit durch Einrichtung von Arbeits- und Interessengemeinschaften,

· Umsetzung von Projekten zur ganztätigen Betreuung,

· Aufbau und Pflege von Schulpartnerschaften und Schüleraustausch,

· Unterstützung schulischer Veranstaltungen, von Klassenfahrten und Exkursionen,

· Aufklärung und lnformationsvermittlung der Öffentlichkeit über ganztägige Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Integration von benachteiligten, behinderten oder leistungsschwächeren Schülern in der Schulgemeinschaft sowie deren Förderung,

· Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie öffentlich-rechtlichen Trägern auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

§ 3 Mittelverwendung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.

3. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der Ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Jede natürliche Person und juristische Person öffentlichen und privaten Rechts kann Mitglied des Vereins werden. Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bedarf der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber haften und sich in dem Beitrittsformular entsprechend zu verpflichten haben.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichen aus der Mitgliederliste und bei Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

4. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedes. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zulässig.

5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn das Mitglied in erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen die Entscheidung Berufung an den Vorstand einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

Gründe für den Ausschluss sind insbesondere, wenn das Mitglied

· mit der Entrichtung von Beiträgen, Gebühren, Umlagen länger als 6 Monate in Verzug ist,

· Mitglieder des Vorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt,

· den Verein in der Öffentlichkeit massiv in beleidigender Form kritisiert.

6. Die Streichung eines Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Adresse des Mitgliedes, in voller Höhe entrichtet.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen.

Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages und der Gebühren Sorge zu tragen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

· dem 1. Vorsitzenden,

· dem 2. Vorsitzenden und

· dem Schatzmeister.

Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

· dem vertretungsberechtigten Vorstand,

· bis zu zwei Beisitzern / Beiräten,

· dem Schulleiter und dem Elternsprecher.

Der Schulleiter und der Schulelternsprecher der Heimbürgeschule Kahla sind von Amts wegen Mitglied des erweiterten Vorstands.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von fünf Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen. Das hinzugewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.

Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

· Führung der laufenden Geschäfte und Erledigung aller Verwaltungsaufgaben,

· Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

· Einberufung der Mitgliederversammlung,

· Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

· Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung,

· Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,

· Auswahl und Aufsicht der für den Verein tätigen Personen (z.B. Honorarkräfte).

5. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.

6. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde.

2. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt, wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangen.

3. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Gründen beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.
Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

4. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

· Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,

· Wahl der Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.

· Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung,

· Entgegennahme des Kassenberichts,

· Entgegennahme des Jahresberichts,

· Festlegung einer Beitragsordnung,

· Zustimmung zum vom Vorstand erstellten Jahresplan und Haushaltsplan,

· Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Für Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Vereinsauflösung ist die Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Gefasste Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.
Das Protokoll kann von jedem Mitglied in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 9 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

5. Für Satzungs-, Zweckänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich,

6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

§ 10 Kassenprüfer

Durch die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von fünf Jahren zu wählen.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen.

Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstandes.

§ 11 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

1. Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.

2. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (bspw. Datenverkauf) ist nicht statthaft.

3. Jedes Mitglied hat das Recht auf

· Auskunft über seine gespeicherten Daten,

· Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit,

· Löschung seiner Daten (wenn diese nicht mehr benötigt werden).

4. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Heimbürgeschule Kahla, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Liquidatoren

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.

Vorstehende Satzung wurde am 17. November 2008 in Kahla von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Satzung vom 25. Oktober 2000 tritt außer Kraft.